Datenschutzerklärung von parkingcard.cz

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Services parkingcard.cz (nachfolgend "AGB" genannt) der Firma Parkingcard CZ, s.r.o. mit Sitz in Bílkova 855/19, Praha 1 110 00, Steuernummer: 08585539, eingetragen im Handelsregister am Stadtgericht in Prag unter dem Aktenzeichen C 321489 (nachfolgend "Betreiber" genannt).

Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung von parkingcard.cz entsprechend § 1751 ff. des Gesetzes Nr 89/2012 Slg des Bürgerlichen Gesetzbuches in geänderter Fassung (nachstehend "BGB").

Der Service Parkingcard.cz in Prag ist verfügbar im Einklang mit allgemein gültigen Rechtsvorschriften (einschließlich der Regeln des jeweiligen Stadtbezirks oder der jeweiligen Regeln gültig für ganz Prag), Verkehrszeichen und Verkehrsanweisungen in der Nähe des Parkplatzes, auf dem der Benutzer sein Fahrzeug zu parken beabsichtigt.

Der Betreiber ist nicht der Betreiber des Parkplatzes oder der Zahlungsdienstleister, auf deren Grundlage die Nutzung von parkingcard.cz bezahlt wird.

Der Betreiber haftet nicht für Schäden oder Verletzungen durch Pflichtverletzungen dritter Parteien aus welchem Rechtsgrunde immer.

Diese AGB sind Bestandteil des zwischen dem Betreiber und dem Benutzer elektronisch geschlossenen Vertrages.

I.

Verzeichnis der Begriffe und Interpretationen

Die Adresse ist die E-Mail-Adresse des Benutzers, die er bei der Buchung der Parkberechtigung angibt.

Die Parkzeit ist die Zeitspanne, für die der Benutzer eine Parkberechtigung besitzt.

Der Parkplatz ist der Parkplatz, den der Benutzer wählt.

Die Parkgebühr ist die Bezahlung                  in CZK /                  Euro an den Betreiber für die Nutzung des Services parkingcard.cz.

Das Zahlungsportal ermöglicht dem Benutzer, für die Benutzung der Parkberechtigung im Rahmen des Services von parkingcard.cz zu bezahlen.

Zahlungsvorgänge im Sinne dieser AGB sind bargeldlose Zahlungen zur Nutzung der Dienstleistung parkingcard.cz.

Bestätigung über das Ende der Parkzeit bedeutet, dass der Benutzer kurz vor Ablauf der Parkzeit eine E-Mail-Nachricht an die angegebene E-Mail-Adresse erhält.

Bestätigung von Zahlungstransaktion und Reservierung heißt, dass nach Durchführung der Zahlungstransaktion eine E-Mail-Nachricht an die Adresse des Benutzers gesendet wird, die ihn über die Ausführung der Zahlungstransaktion und der Reservierung der Parkberechtigung für die erforderliche Parkdauer informiert.

Als Bestätigung des Parkbeginns gilt                      eine E-Mail-Nachricht, die zu Beginn der Parkzeit an den Benutzer gesendet wird, zusammen mit der Nummer der Online-Parkberechtigung.

Die Parkberechtigung ist eine übertragbare Berechtigung, die es dem Benutzer ermöglicht, einen Parkplatz gemäß den Parkregeln auszuwählen.

Parkregeln sind alle allgemein geltenden Rechtsvorschriften (einschließlich der lokalen Regeln des jeweiligen Stadtbezirks oder der jeweiligen Regeln gültig für ganz Prag), Verkehrszeichen und Verkehrsanweisungen in der Nähe des Parkplatzes, auf dem der Benutzer sein Fahrzeug zu parken beabsichtigt.

Der Betreiber ist die Firma Parkingcard CZ, s.r.o., die die Übertragung von Parkberechtigungen zwischen Benutzern des Services parkingcard.cz ermöglicht.

Reservierung im Rahmen dieser AGB bedeutet die Anfrage des Benutzers zur Verwendung einer Parkberechtigung für eine festgelegte Parkdauer im Rahmen des Services von parkingcard.cz .

Website im Rahmen dieser AGB bedeutet die Webseite https://www.parkingcard.cz des Betriebers.

Der Vertrag ist ein Vertrag                  über Dienstleistungen, die von der parkcard.cz bereitgestellt werden, mit der Onlline-Parkberechtigungen gegen eine Gebühr zwischen Benutzern übertragen werden können.

Der Service parkingcard.cz ermöglicht die Übertragung von Parkberechtigungen zwischen Benutzern gegen eine Gebühr.

Parkgebühr entspricht einer 24-Stunden Periode mit festgelegtem Parkbeginn.

Abgeschlossene Zahlungstransaktion bedeutet im Rahmen dieser AGB die Gutschrift des Geldbetrags auf dem Betreiberkonto, wobei die Höhe der Zahlung der Parkgebühr entspricht.

Benutzer ist eine Person, die die Parkberechtigung verwendet.

II.

Vetragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand zwischen Betreiber und Benutzer ist die Nutzung des Services der parkingcard.cz in der gewählten Parkzeit in Prag gemäß den in den Parkregeln festgelegten Bedingungen.

III.

Vertragsabschluss

  1. Die Anzeige des Buttons " Buchen " in der Web-Benutzeroberfläche schlägt den Vetragsabschluss mit dem Betreiber vor.
  2. Klicken des Benutzers auf die Schaltfläche " Buchen " entspricht der vorbehaltlosen Annahme des Vertragsabchlusses durch den Benutzer. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande.
  3. Mit Klicken auf den Button " Buchen " erklärt sich der Nutzer mit den hier aufgeführten AGBs einverstanden.

IV.

Reservierung der Parkberechtigung

  1. Der Benutzer kann das Web verwenden, um die Online-Reservierung einer Parkberechtigung in der ausgewählten Parkzeit durchzuführen.
  2. Der Service parkingcard.cz bietet zwei Tarife mit zwei unterschiedlichen Parkanfangszeiten - 10 oder 15 Uhr. Die Parkdauer beträgt immer 24 Stunden. Es ist nicht möglich, die Parkberechtigung für eine kürzere Zeit als 24 Stunden zu buchen.
  3. Um eine Parkberechtigung zu reservieren, sendet der Benutzer ein ausgefülltes Formular auf der Website mit der Adresse des gewünschten Parkplatzes (z. B. Panská 1) (der Adresse des Stadtviertels, in dem die Parkberechtigung angewendet werden soll), der Adresse, dem Autokennzeichen, für das die Parkberechtigung gebucht werden soll, und dem Datum und der Parkanfangszeit der Parkberechtigungsreservierung.
  4. Wenn die ausgewählte Parkzeit der Parkberechtigungsreservierung verfügbar ist, wird der Benutzer zum Zahlungsportal weitergeleitet.
  5. Die Reservierung der Parkberechtigung wird durch die Zahlungstransaktion und durch das Senden einer E-Mail gemäß folgendem Absatz abgeschlossen.
  6. Die Bestätigung einer ordnungsgemäß vorgenommenen Reservierungs- und Zahlungstransaktion wird dem Benutzer in Form einer E-Mail- Bestätigung der Zahlungstransaktion und der Reservierung an die Adresse gesendet.
  7. Die Bestätigung der Reservierung und Zahlungstransaktion enthält gesetzlich vorgeschriebene Informationen und dient als Steuerdokument.
  8. Bei falsch ausgefüllten Daten in der Reservierung oder des Zahlungstransaktionsvorgangs ist der Benutzer verpflichtet, den Betreiber unverzüglich per E-Mail zu benachrichtigen und die korrekten Daten spätestens drei Stunden nach Erhalt der E-Mail-Bestätigung des Zahlungsvorgangs und der Reservierung an die Adresse zu senden. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, haftet der Betreiber nicht für entstandene Schäden. Dies gilt insbesondere, wenn der Benutzer das falsche Autokennzeichen oder die falsche Adresse ausfüllt und der Benutzer daher wegen unberechtigten Parkens mit einer Geldstrafe belegt wird. Falls der Benutzer die Änderung der erforderlichen Daten gemäß dieser Bestimmung nicht innerhalb von drei Stunden anfordert, kann er keinen Anspruch auf Reservierung oder Rückerstattung der Parkgebühr geltend machen und die Bereitstellung dessen liegt in den Möglichkeiten und im Ermessen des Betreibers. Der Anbieter berücksichtigt die Anforderung zur Datenänderung nicht, wenn eine solche Anforderung nach der Parkanfangszeit gesendet wird.
  9. Die Reservierung gilt für einen bestimmten Benutzer mit dem während der Reservierung eingegebenen Autokennzeichen. Die Reservierung der Parkberechtigung darf nicht weitergegeben, nicht verkauft, übertragen, gespendet oder anderweitig an eine andere Person als den Benutzer übertragen werden.
  10. Zu Beginn der Parkzeit wird die Bestätigung der Parkanfangszeit mit der Parkberechtigung an die Adresse gesendet.
  11. Gegen Ende der Parkzeit wird die Bestätigung der Parkendzeit an die Adresse gesendet.

V.

Stornierung und Rückerstattung

  1. Der Benutzer kann einen Anspruch auf Zahlung des gleichen Geldbetrags geltend machen wie die von der zuständigen Verwaltungsbehörde (z.B. Städtische Polizei) festgelegte Geldstrafe für unberechtigtes Parken und andere damit verbundenen Kosten (Abschleppgebühren), wenn alle in diesem Artikel der Stornierung und Rückerstattung genannten Bedingungen erfüllt sind, insbesondere im Falle eines Ausfalls des technischen Systems der Technischen Straßenverwaltung, das das Parken in der Stadt Prag verwaltet oder andere Verwalter der Prager Parkzonen.
  2. Reklamationen müssen innerhalb von 7 Tagen ab dem Zeitpunkt geltend machen werden, an dem der Benutzer die Geldstrafe erhält.
  3. Reklamationen müssen als E-Mail an die E-Mail-Adresse des Betreibers advertising@parkingcard.cz gesendet werden.
  4. Eine Beschwerde muss folgende Informationen enthalten:
  • Adresse - Der Benutzer muss die Beschwerde von der Adresse senden, die für die Parkplatzreservierung verwendet wurde.
  • Scan der Kopie oder anderer aussagekräftiger Dokumente oder die Dokumente, die belegen, dass der Benutzer die Geldstrafe und/oder andere damit verbundenen Kosten bezahlt hat. Diese Dokumente müssen insbesondere Folgendes enthalten:

  • Autokennzeichen des für die Reservierung verwendeten Fahrzeugs;
  • Zeitpunkt der Geldstrafe während dessen der Benutzer den Service von parkingcard.cz zurecht nutzt;
  • Dokument, das den Zeitpunkt, an dem der Benutzer die Geldstrafe erhalten hat, bestätigt;
  • Adresse des Parkplatzes;
  • Stempel der Verwaltungsbehörde, die die Geldstrafe wegen unberechtigten Parkens verhängt hat auf dem Dokument, das von dieser Verwaltungsbehörde ausgestellt wurde.

  • Telefonnummer für eine persönliche Kontaktaufnahme des Betreibers;
  • Benutzerkontonummer, einschließlich anderer notwendiger Informationen für den Fall, dass der Geldbetrag auf ein Konto überwiesen werden soll, das bei einer Bank außerhalb der Tschechischen Republik eröffnet wurde, um den Geldbetrag bargeldlos zu übertragen, sollte der Anspruch anerkannt werden.

Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Anspruch zu akzeptieren, wenn der Anspruch nicht alle notwendigen Informationen gemäß dieser Bestimmung enthält.

  1. Wenn der Betreiber die Forderung anerkennt, zahlt der Betreiber dem Benutzer die festgesetzte Geldstrafe, Abschleppgebühr und Parkgebühren. Um den im vorherigen Satz angegebenen Geldbetrag zu zahlen, müssen die die Behauptung bestätigenden Originaldokumente an den Betreiber gesendet werden.
  2. Die Beschwerde wird so schnell wie möglich, spätestens dreißig (30) Tage nach dem Datum des Antrags bearbeitet. Der Benutzer wird unmittelbar über die Schadensregulierung informiert.
  3. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Situationen, in denen aufgrund falsch eingegebener Daten des Benutzers oder der Nichteinhaltung der Parkregeln vom Benutzer eine Geldstrafe oder andere Kosten entstehen. Dies gemäß dem vorhergehenden Satz beinhaltet auch Situationen, in denen der Benutzer bei der Buchung einer Parkberechtigung gemäß Artikel IV. der AGB falsche Daten eingibt und um Korrektur dieser Daten gemäß Abs.8 Artikel IV. dieser AGB nach dem Zeitpunkt des Parkbeginns bittet.

VI.

Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Die Dienstleistung von parkingcard.cz beinhaltet die Verarbeitung personenbezogener Daten von Benutzern, die natürliche Personen sind. Obwohl es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten handelt, sind diese Benutzer für den Verarbeiter nicht die betroffenen Personen im Sinne von Artikel 11 der Verordnung 2016/679 über den Datenschutz und die Privatsphäre von Personen sowie über die Übermittlung dieser Daten und die Aufhebung der Richtlinie 95/46 / EG (Allgemeine Datenschutzverordnung).
  2. Trotz der oben angesprochenen Klausel verarbeitet und schützt der Betreiber persönliche Daten in voller Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen.
  3. Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten vom Betreiber sind auf der Website unter Datenschutzbestimmungen zu sehen.

VII.

Weitere Vereinbarungen

  1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Reservierung einer Parkberechtigung oder eines Zahlungsvorganges nicht zu bestätigen oder sogar abzulehnen, wenn die Parkberechtigung für die ausgewählte Parkzeit nicht verfügbar ist.
  2. Der Benutzer ist bei der Verwendung des Services parkingcard.cz verpflichtet, sich an die Parkregeln zu halten, das heißt, an die allgemein bindenden Rechtsvorschriften (einschließlich der lokalen Regeln des jeweiligen Stadtbezirks oder der jeweiligen Regeln gültig für ganz Prag), und an Verkehrszeichen und Verkehrsanweisungen in der Nähe des Parkplatzes, auf dem der Benutzer sein Fahrzeug zu parken beabsichtigt.
  3. Dem Benutzer ist bekannt, dass sich die Parkzonen für verschiedene Stadtbezirke auf einer Straße überschneiden können (zum Beispiel Panská Strasse kann teilweise zu der Parkzone von Prag 1 und auch Prag 2 gehören). Der Benutzer darf nur in der Zone gemäß der Parkberechtigungseservierung parken. Wenn der Benutzer zum Beispiel eine Parkberechtigungseservierung für die Zone von Prag 1 hat, kann er mit einer solchen Parkberechtigung nicht in der überlappenden Zone (zum Beispiel Prag 2) parken, obwohl sich die beiden Parkzonen in derselben Straße befinden. Falls der Benutzer die Zone falsch ausgewählt hat, werden etwaige Beschwerden nicht akzeptiert.
  4. Dem Benutzer ist bekannt, dass parkingcard.cz die Reservierung eines bestimmten Parkplatzes nicht genehmigt, nur die Verwendung einer Parkberechtigung, wenn der Benutzer einen Parkplatz in Übereinstimmung mit den Parkregeln findet.
  5. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für eventuelle Fahrzeugschäden (oder seiner Teile oder Zubehör), die während der Verwendung von parkingcard.cz-Diensten entstanden sind, noch für Gegenstände, die in ein solches Fahrzeug gebracht wurden oder darin zurückgelassen wurden. Der Benutzer ist sich bewusst, dass die Dienstleistung von parkingcard.cz nur das Teilen von Parkberechtigungen zulässt und dass sie keinen kostenpflichtigen Park-Service oder ähnliche Dienstleistungen anbietet.
  6. Detaillierte Informationen zu den Parkzonen finden sich auf der folgenden Website:

VIII.

Streitbeilegung

  1. Im Falle einer Streitfrage zwischen dem Benutzer und dem Betreiber im Zusammenhang mit dem Vertrag, die nicht einvernehmlich gelöst werden kann, kann der Benutzer einer benannten Stelle zur Beilegung von Verbaucherstreitigkeiten, der Tschechischen Handelsinspektionsbehörde, einen Vorschlag zur außergerichtlichen Beilegung eines solchen Verbraucherrechtsstreits vorlegen.
  2. Diese AGB sowie der Vertrag unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  3. Alle Streitigkeiten aus diesen AGB werden von den zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik entschieden.

IX.

Verpflichtende Informationen für Benutzer - Verbraucher

  1. Dieser Artikel der AGB gilt nur gegen einen Benutzer, der auch Verbraucher ist. Die Bestimmungen in diesem Artikel der AGB gelten insbesondere nicht für Unternehmer - Einzelunternehmer und/oder Handelsunternehmen.
  2. Der Betreiber informiert die Benutzer hiermit, dass:

  • Die Adresse für die Zustellung von Dokumenten an den Betreiber ist identisch mit der oben genannten Adresse des eingetragenen Sitzes des Betreibers.
  • Der Telefonkontakt des Betreibers ist +420 604 396 686
  • Die E-Mail-Adresse des Betreibers für die Zustellung per E-Mail lautet info@parkingcard.cz
  • Die Parkgebühr für die Nutzung der Dienstleistung parkingcard.cz durch den Benutzer beinhaltet alle Steuern und Gebühren.

X.

Schlussbestimmungen

  1. Rechte und Pflichten zwischen dem Betreiber und dem Benutzer, die nicht in den AGB geregelt sind, unterliegen insbesondere den einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechts, besonders dem Bürgerlichen Gesetzbuch, und anderen allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Diese AGB sowie ihre Änderungen werden durch die Veröffentlichung auf der Website rechtskräftig und wirksam.
  3. Wenn einige Bestimmungen dieser AGB ungültig sind oder werden, unwirksam oder nicht durchführbar sind, bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB gültig, wirksam und durchführbar.
  4. Der Betreiber haftet nicht für Verletzungen, die dem Benutzer durch Verstöße gegen die Verpflichtungen aus den AGB entstehen, und für solche Verstöße, die durch ein Hindernis entstehen, das unabhängig vom Willen des Betreibers aufgetreten ist und die Erfüllung seiner Verpflichtung verhindert, und wenn nicht angenommen werden kann, dass der Betreiber dieses Hindernis oder seine Folgen abwenden oder überwinden kann und wenn das Hindernis zum Zeitpunkt des Vertrag nicht erwartet werden konnte.
  5. Gegebenfalls kann der Betreiber kontaktiert werden:

  • Per E-Mail an info@parkingcard.cz; und
  • per Telefon an +420 604 396 686

Diese AGB gelten ab dem 1.1.2020.